von Johannes Wiepat | Mrz 18, 2019 | Allgemein
Eine im Vorrichtungsanspruch eines Patents enthaltene Zweck- oder Funktionsangabe bringt regelmäßig zum Ausdruck, dass die beanspruchte Vorrichtung für den genannten Zweck oder die genannte Funktion objektiv geeignet sein muss. Damit bleibt der Patentanspruch ein...
von Johannes Wiepat | Mrz 14, 2019 | Allgemein
Bei der Beurteilung des Abstands eines Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz kommt es maßgeblich auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Muster (Designs) an. Eine mosaikartige Gesamtschau einzelner Elemente unterschiedlicher...
von Johannes Wiepat | Feb 25, 2019 | Allgemein
Chinas führende Legislative, der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (SCNPC), hatte Ende Dezember 2018 eine erste Lesung über den Entwurf einer Änderung des chinesischen Patentgesetzes. Diese Änderung wäre die vierte Änderung des chinesischen...
von admin | Feb 19, 2019 | Allgemein
a) Eine Patentanmeldung ist zurückzuweisen, wenn der Gegenstand des Anspruchs, den der Anmelder zur Prüfung stellt, über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht und dieser Mangel nach Aufforderung durch die Prüfungsstelle vom...
